„Angela Merkel ist wieder einmal ein Befreiungsschlag gelungen und kaum einer hat´s gemerkt. Die immer maasloser werdende Arroganz der Macht der Allparteien-Koalition im Bundestag hat in den letzten zwei Sitzungswochen vor Ende der Legislaturperiode zu einer erheblichen Demontage des Grundgesetzes geführt und Weichen für einen totalen Überwachungsstaat gestellt.“